Man brauche zwar eine Mobilisierung für unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO), es sei aber ihrer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg am 30. Mai 2022 gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. NGOs seien nicht demokratisch legitimiert und betrieben ihre Art von Lobbyismus. Für sie sei es ein Widerspruch, sich “ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden”, so Teuteberg.
Konkret kritisiert die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion das fehlende Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung beim geplanten Demokratiefördergesetz. Sie halte es für „eine Selbstverständlichkeit“, so Teuteberg, dass öffentliche Gelder nur bekommen könne, wer selbst vollständig auf dem Boden der FDGO stehe und auch nur mit Partnern zusammenarbeite, für die das gleichermaßen gelte. „Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht selbst zum Demokraten“, so die FDP-Politikerin. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell absichern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 231 März 2022). In der vergangenen Legislaturperiode war das Gesetzesvorhaben nach mehrfachen Anläufen gescheitert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).