Förderung der Desiderius Erasmus Stiftung: Bündnis fordert Stiftungsgesetz

In einem offenen Brief haben die Kampagnenorganisation Campact, die Otto Brenner Stiftung, die Open Knowledge Foundation, die Bildungsstätte Anne Frank und zwei Initiativen gegen Rechtsextremismus die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen auf den Weg zu bringen. Es solle die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln regeln und Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definieren. Bislang gibt es keine solche Basis, der Bundestag entscheidet über die Förderung. Aktuell klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Unterstützung auch der ihr nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung aus Steuermitteln. Das Gericht hat am 25. Oktober 2022 darüber verhandelt. Kritiker fürchten, dass mangels gesetzlicher Grundlage die Klage der AfD Erfolg haben könnte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thommes, hat ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien gefordert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er zudem, eine Stiftung solle erst Fördermittel erhalten, wenn sie drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten sei. Auch die Stiftungen, die den Grünen und der Linken nahestehen, seien erst nach zwölf beziehungsweise 15 Jahren gefördert worden.

WWW.CAMPACT.DE/WP-CONTENT/UPLOADS/2022/10/OFFENER-BRIEF-STIFTUNGSGESETZ-JETZT.PDF
WWW.PRESSEPORTAL.DE/PM/64126/5053482
WWW.RND.DE/POLITIK/AFD-NAHE-STIFTUNG-FDP-BUNDESTAGSFRAKTION-WILL-KEINE-STAATLICHEN-ZUSCHUESSE-ZUGESTEHEN-O3PSSPLPXBDMZICMNJ27OY2MYM.HTML

, Ausgabe 238 Oktober 2022, Recht & Politik