Eine neue Engagementstrategie, Entlastungen von bürokratischen Vorschriften und ein moderneres Gemeinnützigkeitsrecht: Dies und mehr schrieben im Herbst 2021 die Parteien der Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag (bürgerAktiv berichtete). Sie griffen damit viele Anliegen aus der Zivilgesellschaft auf. So hatte zwei Jahre zuvor das Bürokratie-Barometer Bürgerstiftungen der Stiftung Aktive Bürgerschaft zutage gefördert, dass Funktionsträger in Bürgerstiftungen bis zu zwei Drittel ihrer Zeit mit der Bewältigung bürokratischer Aufgaben verbringen mussten. Im Gemeinnützigkeitsrecht wurde seit langem die Überarbeitung der Zwecke im Katalog der Abgabenordnung gefordert, nachdem Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen politischer Tätigkeit die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Knapp drei Jahre später sind einige Vorhaben umgesetzt – beispielsweise die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen – , andere, wie die Nationale Engagementstrategie, lassen auf sich warten oder müssen, wie das Demokratiefördergesetz, als gescheitert angesehen werden. Gut ein Jahr hat die Koalition noch Zeit. Was ist noch zu erwarten, und was brauchen die Menschen, die sich vor Ort engagieren, tatsächlich?
Lesen Sie im Fokus „Engagementpolitik: Was geht noch?“ folgende Beiträge:
Neue Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft: Wo stehen wir?
Die Grundzüge des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts stammen aus dem frühen 20. Jahrhundert – einer Zeit, die gemeinhin als Obrigkeitsstaat bezeichnet wird. Viele Einzelheiten wurden 1941 (!) in einer Gemeinnützigkeitsverordnung festgelegt und gelten bis heute. Kein Wunder, dass seit über 35 Jahren gefordert wird, dieses Recht an moderne Vorstellungen von einem freiheitlichen Gemeinwesen anzupassen – bisher ohne nennenswerten Erfolg, stellt Rupert Graf Strachwitz von der Maecenata Stiftung fest.
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Was kann die Engagementpolitik gut, was den Engagierten nützt?
Was kannst du gut, was anderen nützt: Das fragen Schülerinnen und Schüler im Programm sozialgenial der Stiftung Aktive Bürgerschaft, wenn sie in der Schule ihre Engagementprojekte entwickeln. Die Frage sollte man auch andernorts stellen, nämlich in der Engagementpolitik, findet Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft.
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„Exklusive Zeit für Projekte bekommen“
sozialgenial-Projekte zu organisieren, erfordert eine mühselige Suche nach Kapazitäten im Schulalltag und Freiräumen im Stundenplan. Barbara Schmiedek, didaktische Leiterin der Städtischen Gesamtschule am Michaelsberg in Siegburg, hat Vorschläge, wie die Politik Engagementprojekte in Schulen erleichtern könnte.
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„Vorgaben für die Zusammenarbeit mit Gemeinnützigen machen“
Theophil Graband, Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung Nürnberg, würde gerne mehr mit Wissenschaftlern und Studierenden zusammenarbeiten und wünscht sich entsprechende Verpflichtungen für Hochschulen. Denn Non-Profit-Organisationen können mit Auftraggebern aus der Wirtschaft nicht mithalten.
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„Mehr Anreize für das Ehrenamt bieten“
Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen haben oft Schwierigkeiten, Mitstreiter im Ehrenamt für ihre Gremien zu finden: Diese Beobachtung macht im Stiftungsmanagement Hans-Dieter Meisberger, bei der DZ PRIVATBANK Abteilungsdirektor und Leiter Stiftungen, Öffentliche Einrichtungen und Non-Profit-Organisationen. Die Politik sollte deshalb mit besseren Angeboten Engagierte stärker motivieren, meint er.
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Bürokratie-Barometer Bürgerstiftungen
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Stellungnahme der Aktiven Bürgerschaft zum Demokratiefördergesetz
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Stellungnahme der Aktiven Bürgerschaft zum Thema „Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. Bürokratieabbau im Ehrenamt“
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