FR – SWR: 20 Jahre nach Hoyerswerda – die Extremismuserklärung

    Als “eine Form der Zurückweisung von bürgerschaftlichem Engagement für die Demokratie” bezeichnet der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye im Interview mit tagesschau.de die Extremismuserklärung des Bundesfamilienministeriums. “Jedes Projekt, das wir dem Bundesfamilienmisterium gegen Rechtsextremismus oder Rassismus vorschlagen, müssen wir mit 50 Prozent gegenfinanzieren. Das gilt auch für Projekte gegen Antisemitismus”, so Heye, der sich mit dem Verein GesichtZeigen! e.V. gegen Rechtsextremismus engagiert. “Jedes Projekt, das gegen Linksextremismus angemeldet wird, muss dagegen nur zehn Prozent Eigenmittel aufbringen. So kann man Engagement im Keim ersticken.” Das Gespräch führte Patrick Gensing am 16.09.2011 anlässlich des 20. Jahrestags der Neonazi-Übergriffe auf ein Flüchtlingsheim im sächsischen Hoyerswerda.
    Anlässlich des erneuten Einzugs der NPD in den mecklenburg-vorpommerischen Landtag im September 2011 fordert Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau von den übrigen Parteien, nicht über ein NPD-Verbot zu debattieren, sondern die Demokratie zu stärken, “auch wenn das viel mehr Mühe macht”. Die NPD sammle Stimmen vor allem in abgehängten ländlichen Gegenden, die demokratische Politiker im Wahlkampf nicht berücksichtigten: “Im wirtschafts- und strukturschwachen Raum ist es der NPD gelungen, Ersatz für staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zumindest vorzutäuschen. Rechtsextreme veranstalten Kinderfeste, beraten bei Problemen mit dem Hartz-IV-Antrag, und wo das Jugendzentrum fehlt, treffen sich die Kids zum Rechtsrock-Hören unter der Reichskriegsflagge”, so Schmidt am 13.09.2011.

    , Ausgabe 116 September 2011