Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geht in einem Artikel vom 14. Oktober der Frage nach, ob ein Demokratiefördergesetz (siehe Rubrik Politik und Staat) sinnvoll gewesen wäre. Der Artikel ist erschienen noch bevor sich die Regierungskoalition gegen das Gesetz entschieden hat. Darin kommt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung zu Wort, der das Gesetz befürwortet. Er sagt, dass man in der Debatte über ein Fördergesetz nicht nur über Geld reden dürfe. Es gehe auch darum, die Rolle der Zivilgesellschaft gesetzlich festzuschreiben und diese zu schützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen würden immer häufiger Opfer von Angriffen. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt hingegen sieht das Vorhaben skeptisch. Es liege ein zu starker Fokus auf der Bildungsarbeit unter Jugendlichen. Die frühkindliche Sozialisierung komme hingegen zu kurz. Kinder, die von ihren Eltern oder in der Kita keine Empathie und Toleranz vermittelt bekämen, neigten später eher zu extremen Ideologien und populistischen Welterklärungen.
„FAZ“: Ist ein Demokratiefördergesetz sinnvoll?
Ausgabe 216 Oktober 2020