„Frankfurter Allgemeine“: Politische Burka für Vereine

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine geplante Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht blockiere. Darin sollte festgehalten werden, dass Vereine und Stiftungen zur Förderung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend auf die politische Willensbildung einwirken können. Zurzeit herrscht Unklarheit darüber und zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten um den Gemeinnützigkeitsstatus, wenn sie sich politisch engagieren. Diefenbach-Trommer sieht darin ein großes Problem. „Durch die Unsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht bleibt zu oft die Mehrheit gegen demokratiefeindliche Stimmen stumm, so dass sich die Demokratiefeinde umso stärker wähnen“, schreibt er. „Offenbar soll gemeinnützigen Vereinen eine politische Burka übergeworfen werden, um Parteipolitiker vor unbeherrschten Grenzüberschreitungen zu schützen. Mit dieser illiberalen Beschränkung wird die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Demokratie verkannt.“ Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ tritt für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht ein.

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Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2020