Frankreich: Streit um schärferes Demonstrationsrecht

    Mit den Stimmen der konservativen Oppositionsmehrheit im Senat ist das Demonstrationsrecht in Frankreich verschärft worden. Danach können Präfekten unter anderem ohne richterliche Grundlage Menschen die Teilnahme an Demonstrationen verbieten, die ihrer Einschätzung nach eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Im Vorfeld hatten mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Greenpeace, Gewerkschaften und Amnesty International gegen das Gesetz protestiert. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die öffentlichen Freiheiten und die Gewaltenteilung dar. Demonstrierende riskierten Strafen und Aktenvermerke und das Gesetz habe ein hohes Willkürpotenzial. Nach der Verabschiedung haben verschiedene Seiten Einsprüche beim Verfassungsrat eingereicht, darunter Präsident Emmanuel Macron.

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    rdl.de/…

    Aktuelle Ausgabe - März 2019