ftd – Spiegel – WDR: Europäischer Gerichtshof stärkt Umweltschutzverbände

Auch deutschen Umweltorganisationen räumte der Europäische Gerichtshofes (EuGH) nun ein Verbandsklagerecht gegen Umweltverstöße ein, wie Spiegel Online am 12.05.2011 unter dem Titel „Europarichter stärken deutsche Umweltschützer“ meldet. „Natürlich besteht künftig die Gefahr, dass der Bau von Kraftwerken durch Verbandsklagen endlos verschleppt wird“, kommentiert die Financial Times Deutschland das Urteil am 13.05.2011. „Doch dem kann der Gesetzgeber vorbeugen. Er sollte das aktuelle EU-Urteil zum Anlass nehmen, das Genehmigungsverfahren zu reformieren. Es muss schon im Vorfeld Betroffene wie Verbände stärker als bisher einbinden, um so zumindest einem Teil der möglichen Widersprüche frühzeitig zu begegnen.“

, Ausgabe 112 Mai 2011
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