ftd – ZDF: “Bürger gegen Politik” – Proteste für mehr Mitbestimmung

    Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, Anti-Atom-Demonstrationen, Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot und eine Abkehr von den Volksparteien: “Bürger gegen Politik – überall im Lande”, bemerkt das Zweite Deutsche Fernsehen in der Sendung “Volkes Zorn” vom 10.10.2010. Erhard Eppler (SPD) rät im Interview, den Bürgern durch Volksbegehren eine Kurskorrektur der Politik zu ermöglichen. “Eine Grundgesetzänderung also, damit die Politik auf jene hört, von denen alle Staatsgewalt ausgeht: den Bürgern, dem Volk”, schließen die Autoren. – Mit der mangelnden Bindungskraft der fünf großen Parteien befasst sich Knut Bergmann in der Financial Times Deutschland vom 17.10.2010. Er fordert die “Einbindung des Volkes: Aus Mangel an politischer Nestwärme”, zum Beispiel mittels partizipativer Verfahren wie Bürgerforen. “Von den Parteien und ihren Protagonisten verlangt dies viel Offenheit und nicht zuletzt: Mut. Es gilt, Allzuständigkeitsansprüche über Bord zu werfen und der Kraft der Zivilgesellschaft zu vertrauen”, so Bergmann.

    , Ausgabe 106 Oktober 2010