Fundraising-Magazin: Schutz vor einschüchternden Gerichtsverfahren

Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu verklagen, um sie einzuschüchtern: Diese Praxis greife um sich, berichtet im Fundraising-Magazin 5/2023 Patrik Berlinger von der Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas. „Während Gerichtskosten von großen Unternehmen problemlos bezahlt werden, bedeuten sie für NGOs oft ein großes finanzielles Risiko“, erklärt er. Die sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation) verfehlten ihre Wirkung nicht: „Um SLAPPs zu vermeiden, erklären sich viele Beklagte, die sich als Watch Dog zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, bereit, selbst Aussagen in gründlich recherchierten Artikeln und Berichten anzupassen und abzuschwächen“, so Berlinger. Während in der EU die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zum Schutz gegen unbegründete Gerichtsverfahren vorgelegt hat, scheiterte eine ähnliche Initiative in der Schweiz. Deshalb haben Schweizer NGOs im Juli die „Schweizer Allianz gegen SLAPPs“ gegründet, in der sie sich von der Vernetzung bis zur finanziellen Unterstützung im SLAPP-Klagefall gegenseitig den Rücken stärken wollen.

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, Ausgabe 249 Oktober 2023
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