Gastkommentar: Zivilgesellschaft jenseits von links und rechts? Steve Bannon belehrt uns eines Besseren

    von Frank Adloff

    Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

    Das kurzfristige Ziel sei, so wird Bannon zitiert, Einfluss auf die Europawahl 2019 zu nehmen. Mit rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die Stiftung Rechtspopulisten in Europa unterstützen und zwar durch Datenanalysen, Umfragen und Beratung. In einem Interview erklärte Bannon, dass „The Movement“ sich an dem Stiftungsprojekt „The Open Society“ des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros orientiere. Nur unter umgekehrten Vorzeichen, denn für Bannon ist Soros zwar brillant, aber böse: „The Movement“ soll nationalistisches und rechtes Gedankengut fördern statt einen liberalen Kosmopolitismus.

    Die Reaktionen waren erwartbar

    Die Reaktionen aus der Politik kamen prompt und waren erwartbar. Die AfD kann Bannons Projekt natürlich Sympathien abgewinnen. Ansonsten hieß es aus allen anderen politischen Lagern: Man müsse die eigenen Werte gegen den nationalistischen Chauvinismus verteidigen, sonst drohe die Zerstörung Europas. Wahlpolitische Beeinflussung von außen sei dies außerdem. Aus der Zivilgesellschaft das gleiche Echo: Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, Michael Göring, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Bannons Projekt den Grundsätzen einer Stiftung widerspreche.

    Doch Bannons Projekt ficht so etwas natürlich nicht an. Es ist politisch auch nicht sinnvoll, in einen Moralismus zu verfallen, der zumeist so geht: Wir sind die gute offene Zivilgesellschaft, dort drüben stehen die Bösen, die wir nicht der Zivilgesellschaft zurechnen. Der Rechtspopulismus lebt doch gerade von dieser moralischen Abwertung durch die liberalen Verteidiger der Demokratie! Es ist zudem nicht weiterführend, „The Movement“ und andere rechte zivilgesellschaftliche Akteure auf die althergebrachte Weise politisch zu bekämpfen. Denn die europäischen Demokratien befinden sich in einer tief greifenden Krise, und die bisherigen Antworten hierauf lassen nichts erkennen, das die ins rechte Lager driftenden Bevölkerungsgruppen zurückholen könnte. Europa, so wie es ist, zu verteidigen, reicht nicht; die Nation wieder hochleben zu lassen, reicht ebenfalls nicht. Es braucht neue Visionen für das Zusammenleben, und hier ist die Zivilgesellschaft gefragt. Das läuft auf massive Auseinandersetzungen und viele Konflikte hinaus. Die Akteure der deutschen Zivilgesellschaft – seien es Bewegungen, Verbände oder Stiftungen – sollten sich nicht scheuen, politisch Farbe zu bekennen.

    Postdemokratische Entpolitisierung

    Denn das, was wir heute beobachten, ist zu einem guten Teil ein hausgemachtes Problem. Zu lange haben sich Positionen der konservativ-liberalen und links-liberalen „Mitte“ so dargestellt, als ob sie die Vernunft schlechthin oder das Gemeinwohl insgesamt repräsentieren. Diese Entpolitisierung der Debatten – gut erinnerlich ist noch Altbundeskanzler Gerhard Schröders Satz, dass es keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gebe – kann man mit Fug und Recht als postdemokratisch bezeichnen. Partikulare Positionen, die eindeutig politisch verortbar sind, haben in den letzten Jahrzehnten versucht, sich als neutral darzustellen. Man denke hier nur an die vorgeblich neutral-progressiven Einflüsse der Bertelsmann Stiftung auf die deutsche Bildungspolitik.

    Stiftungen sind nicht neutral

    Damit muss Schluss sein. Denn jenseits politischer Auseinandersetzungen gibt es keinen neutralen Standpunkt dessen, wie man zusammenleben will und was das Gemeinwohl ist. Es gibt kein Gemeinwohl im Singular, das Gemeinwohl ist immer standpunktabhängig und damit umkämpft. Der „neutrale Standpunkt“ der letzten Jahrzehnte war in Wirklichkeit häufig Ausdruck eines neoliberalen Projekts der wirtschaftlichen Globalisierung und des Abbaus sozialer Rechte kombiniert mit einer liberalen Stärkung der Menschenrechte. Diesen „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser), den Trump und Bannon aufgekündigt haben und durch einen autoritär-nationalistischen Neoliberalismus ersetzen wollen, kann man normativ gutheißen – nur sollte man dies auch so deutlich sagen. Doch neue Anhänger lassen sich damit gewiss nicht gewinnen. Den Rechtspopulismus kann man nur mit einer Vision bekämpfen, die aus der Dichotomie neoliberales und postdemokratisches Europa versus homogenes Volk und Nationalismus herausführt. Stiftungen stehen zumeist auf Seiten der herrschenden Meinung und geben weiterhin vor, politisch neutral zu sein. Sind sie nicht. Uns dies vor Augen zu führen, könnte vielleicht – nicht-intendiert – das Verdienst von „The Movement“ werden.

    Prof. Dr. Frank Adloff ist Soziologe. Er lehrt und forscht am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg.

    Kommentar von Prof. Dr. Frank Adloff für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 192 – August 2018 vom 31.08.2018

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