BMWi und BAGFW: Gemeinsame Position zu TTIP

    Die Regelungen des Freihandelsabkommens TTIP sollen nicht zu Änderungen in den Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch Dienste der Freien Wohlfahrtspflege führen. Darauf haben sich am 23. Februar 2015 die Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt. In der BAGFW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert. Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt federführend für die Bundesregierung das Transatlantische Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA.

    , Ausgabe 153 Februar 2015