BMI, BMFSFJ: Gemeinsame Strategie gegen Extremismus

Eine erstmals gemeinsame Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung haben am 13. Juli 2016 das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgestellt. Ziel ist eine bessere Vernetzung von Fördergebern und Zuwendungsempfängern in Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung arbeite derzeit mit fast 700 Projekten in ganz Deutschland zusammen, heißt es in dem Bericht. Außerdem will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall solle mit Jugendlichen diskutiert werden, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt werden. Die Bundesprogramme “Zusammenhalt durch Teilhabe” und “Demokratie leben” haben in diesem Jahr mehr finanzielle Mittel erhalten. Dass beide Ministerien eine gemeinsame Strategie vorlegen sollen, hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart.

, Ausgabe 169 Juli 2016, Recht & Politik