Die russische Regierung überarbeitet das Gesetz für Nonprofit-Organisationen (NPO). Das berichtet der Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius von Freytag-Loringhoven, in einem auf der Website der Stiftung veröffentlichten Interview. Demnach ist eine Unterscheidung zwischen sich „politisch betätigenden“ Organisationen und „gesellschaftlich bedeutsamen“ Organisationen geplant. Als politisch tätig begriffene Organisationen müssten dann mit administrativen und finanziellen Einschränkungen sowie mit hohen Steuern rechnen. „Gesellschaftlich bedeutsame“ Organisationen würden dagegen bevorteilt, müssten aber mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, falls sie sich doch politisch betätigten, was nicht genau definiert sei. Daher sei zu befürchten, dass viele russische Organisationen künftig Zusammenkünften und Gesprächen aus dem Weg gehen könnten, die als politische Betätigung auslegbar seien.