Ungarn: Gesetz zur Einschränkung von NGOs verabschiedet

    Das ungarische Parlament hat am 13. Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einschränkt, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Sie müssen die wichtigen Geldgeber angeben und sich öffentlich auf ihrer Webseite als “auslandsgeförderte Organisation” kennzeichnen. Das Gesetz enthält auch bestimmte Kooperationsverbote. Von dem Gesetz ist auch der Weiterbetrieb der privaten Central European University (CEU) in Budapest bedroht, die der in Ungarn geborene US-Amerikaner George Soros unterstützt. Soros verdiente ein Milliardenvermögen mit Währungsspekulationen und unterstützt in Ungarn auch Menschenrechtsorganisationen und Umweltschutzgruppen.

    , Ausgabe 179 Juni 2017