Hessen: Gesetzentwurf für politische Betätigung

    Nach dem Willen der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sollen sich gemeinnützige Organisationen für ihre Zwecke auch politisch engagieren können, ohne ihre steuerlichen Vorteile einzubüßen. Am 10. Mai 2016 brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. Darin wird Hessens Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Abgabenordnung entsprechend geändert wird. Die “Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, ein Zusammenschluss aus rund 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, begrüßte den Antrag.

    , Ausgabe 167 Mai 2016