Mecklenburg-Vorpommern: Grüne entwerfen Transparenzgesetz

    Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Transparenzgesetz entworfen und ins Internet gestellt. Bis zum 30. April 2013 können die Bürger Kommentare schreiben und Änderungsanträge einstellen. Der Entwurf orientiert sich unter anderem an dem Transparenzgesetz, das seit Herbst 2012 in Hamburg in Kraft ist und Politik und Verwaltung zwingt, alle Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen den Gesetzentwurf im Mai 2013 in den Landtag einbringen. Mecklenburg-Vorpommern wird zurzeit von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert.

    , Ausgabe 132 März 2013