Grundrechte-Report 2010 und Amnesty Jahresbericht erschienen

    Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland wurde am 20.05.2010 zum 14. Mal veröffentlicht. 1997 erstmals erschienen, versteht sich der Grundrechte-Report als “alternativer Verfassungsschutzbericht”. Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union e.V., ProAsyl e.V., die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. oder die Internationale Liga für Menschenrechte, dokumentieren in diesem Jahr zwei Trends: Zum Einen werde die Durchsetzung der Grundrechte zunehmend von internationalem Recht beeinflusst, und zum Anderen würden Grundrechte “vermehrt aus wirtschaftlichen Interessen missachtet”. Die meisten Eingriffe in die Grundrechte erfolgten jedoch noch immer durch Maßnahmen der staatlichen Exekutive, so die Herausgeber.
    Am 27.05.2010 erschienen ist der “Amnesty International Report 2010. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte”. Der Jahresreport, der in Deutschland zum 34. Mal veröffentlicht wird, berichtet für 159 Länder über die im Jahr 2009 begangenen Menschenrechtsverletzungen. Noch immer seien Menschenrechtsverstöße von ethnischer Diskriminierung bis zu Folter und Todesstrafe zu dokumentieren, doch einen Fortschritt sieht Amnesty International darin, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen nicht mehr davon ausgehen könnten, straffrei zu bleiben. Beide Publikationen sind kostenpflichtig und im Fischer Verlag erschienen.

    , Ausgabe 102 Juni 2010