Führende Bundespolitiker haben signalisiert, dass sie sich in der kommenden Legislaturperiode mit dem Vorschlag der Initiative #neuerechtsform befassen wollen, eine GmbH mit gebundenem Vermögen als Rechtsform für sogenanntes Verantwortungseigentum zu schaffen (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 206 November-Dezember 2019). Sie soll dafür sorgen, dass Gewinne und Vermögen im Unternehmen bleiben müssen. Der Vorschlag ermögliche, die Nachfolge in Familienunternehmen von der biologischen Verwandtschaft zu entkoppeln, und vollziehe somit eine gesellschaftliche Entwicklung nach, sagte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, bei der Diskussion, zu der die Initiative am 5. Mai 2021 geladen hatte. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, verwies in der Veranstaltung darauf, dass die SPD die Idee einer weiteren Rechtsform bereits in ihr Parteiprogramm aufgenommen habe. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz erklärte Einigkeit im Ziel, Familienunternehmen zu erhalten, mahnte jedoch, bei der Ausgestaltung auf Details zu achten, etwa, dass eine verdeckte Gewinnentnahme über Gehälter ausgeschlossen werde. Dazu verwies Habeck darauf, dass der Gesetzentwurf, den die Initiative vorgelegt hat, bereits ausdifferenzierte Transparenzpflichten enthalte. FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Diskussionsbereitschaft, forderte aber zunächst zu prüfen, ob nicht bestehende Rechtsformen wie das Stiftungsrecht so weit flexibilisiert und entbürokratisiert werden könnten, dass sie den angesprochenen Bedarf von Familienunternehmen und Startups adressierten. Die Initiative wird nach eigenen Angaben von mehr als 1.200 Unternehmerinnen und Unternehmern unterstützt.

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