Initiative Transparente Zivilgesellschaft öffnet sich

Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) können sich von nun an auch zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen, die nicht vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind, sofern sie sich für das Gemeinwohl engagieren, nicht gewinnorientiert arbeiten und die Menschen- und Bürgerrechte achten sowie einige weitere Kriterien erfüllen. Der Trägerkreis der ITZ reagiere mit dieser Öffnung „auf die schleppenden Reformbemühungen der Bundesregierung in puncto Gemeinnützigkeitsrecht“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 11. Juni.

Die Öffnung der Initiative sei auch ein Signal der Solidarität mit Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit aus formalen Gründen aberkannt wurde. Prominente Beispiele hierfür sind Attac und Campact. Campact ist seit 2010 bei der ITZ dabei und erfüllt nach dem Öffnungsbeschluss des Trägerkreises alle ITZ-Kriterien.

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurde 2010 ins Leben gerufen als Reaktion darauf, dass es in Deutschland keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen gibt. Die beteiligten Akteure haben auf Initiative von Transparency International Deutschland e.V. zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur. Zum Trägerkreis der Initiative gehören neben Transparency Deutschland zehn weitere Organisationen, darunter Venro, das DZI sowie das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft.

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Ausgabe 212 Juni 2020