Stern: Innenministerium verklagt FragdenStaat

    Die Open Knowledge Foundation (OKF), die das Internetportal Fragdenstaat betreibt, ist vom Bundesinnenministerium verklagt worden, weil sie einen hausinternen Vermerk aus dem Ministerium veröffentlicht hat. Das berichtete Johannes Dudziak am 24. Januar 2014 im Stern (Titel: “Das Dokument, das Deutschland verändern könnte”). Der Vermerk beinhalte eine Einschätzung zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht. Er sei der OKF zwar auf Anfrage zugestellt worden, aber mit der Anmerkung versehen, er sei aus urheberrechtlichen Gründen nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Darüber setzten sich die Seitenbetreiber hinweg, berichtet Dudziak. Über die Klage freue man sich bei der OKF, denn: “Das macht den eingetragenen Verein, der von gerade mal fünf Vollzeitmitarbeitern geführt wird, deutschlandweit bekannt. Und: Der Prozess könnte eine neue Ära im Umgang mit staatlichen Dokumenten einläuten.”

    , Ausgabe 141 Januar 2014