Sachsen: Irritation in Leipzig wegen kommunaler Bürgerstiftung

    Im Leipziger Stadtrat ist die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem Antrag gescheitert, dass der Stadtrat regelmäßig über die Aktivitäten der (kommunalen) Bürgerstiftung Leipzig informiert werden möge. Darüber berichtete die Leipziger Internet Zeitung am 12. Februar 2014. Die Bürgerstiftung Leipzig (nicht zu verwechseln mit der Bürgerstiftung “Bürger für Leipzig”, d. Red.) sei kein Eigentum der Kommune, denn ein Stifter gebe sein Vermögen zweckgebunden in eine Stiftung und unterstelle es der Stiftungsaufsicht, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Die Bürgerstiftung Leipzig ist die Nachfolgerin der “Sammelstiftung der Stadt Leipzig”, unter deren Dach 1948 die örtlichen unter Aufsicht und Verwaltung der Stadt stehenden Stiftungen zusammengeführt wurden. Allerdings wird ihr Vorstand von der Kommune bestellt, ebenso wie der Stiftungsrat. 2011 gab es dem Bericht zufolge einen Antrag für eine Satzungsänderung, in dem die Stiftung in Leipzigstiftung umbenannt werden sollte. Er sei wieder in den Schubladen verschwunden, so die Leipziger Internet Zeitung. Im Internet ist er noch nachzulesen.

    , Ausgabe 142 Februar 2014