Beschaffungsamt: IT-Hardware nicht bei Ausbeutern kaufen

Wenn die öffentliche Hand künftig IT-Hardware kauft, soll sie “Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit” stärker beachten. Dies haben am 7. August 2013 das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vereinbart. Anbieter sollen künftig eine Mustererklärung verwenden, nach der sie sich “zur Gewährleistung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)” verpflichten. Dazu gehört, dass die Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern kauft nach eigenen Angaben Waren und Dienstleistungen für 26 Bundesbehörden, vom Bund finanzierte Stiftungen und international tätige Organisationen ein. Für IT-Hardware gibt die öffentliche Hand jährlich 2,4 Mrd. Euro aus.

, Ausgabe 137 August 2013, Recht & Politik