Neue Organisation: Juristen wollen Gesetze prüfen

    Mit ausgeklügelten Prozessen will die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Gesetze kippen, die nach ihrer Ansicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Darüber berichtete am 15. Februar 2017 Ronja Ringelstein im Tagesspiegel. Die GFF habe vor, jedes Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und in abweichenden Fällen einen Kläger zu suchen, um Verfassungsbeschwerde einreichen zu können. “Alles läuft über Spenden. Der eigentliche Verein hat rund 30 Mitglieder”, schrieb Ringelstein. Außerdem hat die GFF teils prominente Unterstützer. GFF-Gründer ist der Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer. Zu den ersten Fällen gehört eine Verfassungsbeschwerde über das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst. Sie arbeitet mit Organisationen wie Netzpolitik.org oder “Reporter ohne Grenzen” zusammen. Der Beitrag ist unter dem Titel “Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen” erschienen.

    , Ausgabe 175 Februar 2017