Kinderkommission und Bundesjugendkuratorium fordern Jugendpartizipation

Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12.08.2009 forderte die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) im Deutschen Bundestag, Ekin Deligöz, am 11.08.2009 eine politische “Demokratieoffensive”, mittels derer die Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendbeteiligung verbessert werden sollen. Das Bundesjugendkuratorium, ein Sachverständigengremium der Bundesregierung (BJK), hatte bereits am 23.06.2009 eine Stellungnahme “Zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen” veröffentlicht, in der es eine enorme Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen und den tatsächlichen Beteiligungschancen feststellte. Demokratielernen müsse als zentrale politische Querschnittsaufgabe verstanden werden, so das BJK, und Beteiligungsmöglichkeiten müssten etwa in Kindertagesstätten und Schulen systematisch entwickelt werden. Die Forderungen zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, können mit Artikel 12 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK) begründet werden, die seit 05.04.1992 auch in Deutschland gilt.

, Ausgabe 93 August 2009, Recht & Politik