Kommentar: Die schönste Nebensache der Welt

    von Stefan Nährlich

    Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung. Munter und stellenweise sogar mit Leidenschaft wird die Aussprache geführt. Doch mit zunehmender Dauer fragt man sich, was soll das Ganze?

    Den Antrag der FDP bringt Dr. Gero Clemens Hocker ein, der im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt und im Bundestag üblicherweise zu Themen wie Tabakerzeugnisgesetz, Ernährung und Landwirtschaft oder der unkontrollierten Population des Wolfes spricht. Einen ähnlichen fachpolitischen Hintergrund haben auch die anderen Redner. Jens Maier von der AfD ist Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und spricht sonst zur Zivilprozessordnung, zur Mietpreispolitik und zum Thema Volksverhetzung. Michael Schrodi und Ingrid Arndt-Brauer von der SPD sitzen im Finanzausschuss, ebenso wie Sebastian Brehm von der CDU/CSU. Außerdem gehört Brehm dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an. Amira Mohamed Ali, Die Linke, gehört sowohl dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft an als auch dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ist im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

    Bürgerengagement als vorpolitischer Raum

    Was haben sie mit Engagementpolitik am Hut? Nichts. Ihre Diskussion kreist vor allem um den Vorwurf, die FDP betreibe Klientelpolitik. Sie habe den Antrag nur eingebracht, um die Tierrechtsorganisation Peta mundtot zu machen und damit bei ihrer Klientel der Landwirte und Jäger zu punkten. Andere, denen Peta und die Landwirte egal sind, nutzen den Antrag, um ihnen unliebsame Organisationen zu kritisieren. Das ist die Logik der Auseinandersetzung: Nimm deine Klientel in Schutz und wende dich gegen Umfeldorganisationen des politischen Gegners. So spricht und handelt, wer bürgerschaftliches Engagement und gemeinnützige Organisationen vornehmlich nicht als eigenständige zivilgesellschaftliche Kraft versteht, sondern als vorpolitischen Raum von Parteien, Interessen und Lagern.
    Dass kein ausgewiesener Engagementpolitiker gesprochen hat, ist ebenfalls bezeichnend. Für das Thema gibt es bekanntlich weiterhin nur einen Unterausschuss. Und obwohl sich in der letzten Legislaturperiode erneut Sachverständige für einen Vollausschuss ausgesprochen haben, wird das wohl Wunschdenken bleiben. Das Engagement der Bürger wird sonntags und in Reden gelobt. In Sitzungswochen bleibt es für die Parlamentarier bestenfalls die schönste Nebensache der Welt.

    Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 190 – Juni 2018 vom 29.06.2018

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