von Stefan Nährlich

Um die Engagementpolitik in Deutschland ist es ruhig geworden. Ausgerechnet dort, wo Transparenz und Dialog geboten sind, wird im Stillen gearbeitet. Damit „aus den Augen“ nicht zu „aus dem Sinn“ wird, notiere ich hier meine Themen der engagementpolitischen Agenda 2015. Übrigens: Auf die „Notizen für mich“ erhebe ich keinen Alleinanspruch!

Reform des Stiftungswesens

Im Juni vergangenen Jahres hat sich die Justizministerkonferenz darauf verständigt, das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu zu regeln. Die Arbeit der Stiftungen soll transparenter werden, Zusammenschlüsse von Stiftungen und Zweckänderungen in den Satzungen sollen erleichtert werden. Allein: Ein Lebenszeichen von der dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt es jedoch noch nicht. Die Nachfrage, ob Anhörungen von Experten aus Wissenschaft, Verbänden oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden haben oder geplant seien, wann die Arbeitsgruppe ihr Ergebnis vorlegen wird und ob dies zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, ist leider unbeantwortet geblieben. Notiz für mich: Dranbleiben, wichtiges Thema!

Zweiter Engagementbericht

Etwas mehr war von der Sachverständigenkommission für den zweiten Engagementbericht der Bundesregierung zu vernehmen, sie diskutierte im November auf einer Konferenz in Berlin über Bürgerengagement und demografischen Wandel. Von den auf ihrer Homepage angekündigten „Dialogforen in ausgewählten Städten und Gemeinden“ mit denen „unterschiedliche soziale Milieus und Gruppen der Stadt- oder Dorfgesellschaft angesprochen“ werden sollen, war bislang allerdings nichts zu hören. Viel Zeit bleibt für den Dialog nicht mehr, denn im Juli 2015 soll der Bericht dem Familienministerium übergeben werden. Danach geht er samt Stellungnahme der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Notiz für mich: Zeit einplanen, der letzte Bericht hatte 1.400 Seiten!

Preis aller Preise

Anspruchsvoller kommt ab diesem Jahr der deutsche Engagementpreis daher. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beansprucht, einen Preis aller Preise zu vergeben, den Super-Ehrenamtspreis quasi. Alle Preisträgerinnen und Preisträger, die jedes Jahr für ihr freiwilliges Engagement in Deutschland ausgezeichnet werden, sind künftig automatisch für den neuen Deutschen Engagementpreis nominiert. Inzwischen gibt es 500 solche Auszeichnungen, das sind mehr Preise als das Jahr Tage hat. Der Anerkennungskultur ist damit aber offenbar noch nicht ausreichend Genüge getan. Notiz für mich: Liste der 500 Auszeichnungen und Vergabekriterien geben lassen!

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Im Februar vergangenen Jahres, die Legislaturperiode hatte gerade begonnen, wurde der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wieder eingesetzt. Dass er entgegen der Hoffnungen auch seines ehemaligen Vorsitzenden („Thema ist nicht unwichtiger als Sport oder Tourismus“) kein regulärer Ausschuss wurde, war vielleicht keine große Überraschung, aber schon enttäuschend. Dass er nun aber entgegen den Gepflogenheiten in früheren Legislaturperioden nicht mehr grundsätzlich öffentlich tagt, ist ein glatter Fehlstart. Wird sich das 2015 ändern? Wenig spricht dafür. Die entsprechende Transparenzinitiative der Opposition von Grünen und Linken wurde mit der satten Mehrheit der Regierungskoalition gleich beerdigt. Notiz für mich: Auf die Wiedervorlage 2017, wenn die nächste Legislaturperiode beginnt.

Jahresausblick von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Sonderausgabe – Januar 2015 vom 13.01.2015