Bundesjustizministerium: Konzept zur CSR-Berichtspflicht

    Ein Konzept zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie zur erweiterten Berichtspflicht hat das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an 85 Verbände, Gewerkschaften, Bundesministerien und Landesjustizverwaltungen verschickt. Sie sollen es kommentieren. Bis zum 10. Juli 2015 seien insgesamt 64 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet würden, sagte der Sprecher des BMJV gegenüber bürgerAktiv. Danach solle bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf erarbeitet und zur Konsultation gestellt werden.
    Anlass ist die 2014 in Kraft getretene EU-Regelung, nach der bestimmte große Unternehmen künftig nichtfinanzielle Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit und die Diversität bei der Zusammensetzung von Aufsichts-, Leitungs- und Kontrollgremien veröffentlichen müssen (bürgerAktiv berichtete). Diese Richtlinie ist bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen.
    Das BMJV-Konzept sieht nach bürgerAktiv vorliegenden Informationen vor, dass die neuen Vorgaben für Unternehmen gelten sollen, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei dieser drei Schwellenwerte überschreiten: 20 Millionen Euro Bilanzsumme, 40 Millionen Euro Umsatzerlöse, 250 Arbeitnehmer. Ebenso sollen die Vorgaben für Unternehmen gelten, die selbst oder im Konzern mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind. Erfasst werden sollen Unternehmen, die kapitalmarktorientiert (vor allem börsennotiert) sind, sowie alle großen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen, wenn sie die Schwelle von 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überschreiten. Die neuen Vorgaben zur Diversität werden für solche Unternehmen gelten, die börsennotierte Aktiengesellschaften, börsennotierte Kommanditgesellschaften auf Aktien oder börsennotierte Europäische Aktiengesellschaften (SE) sind. Ob die Berichtspflicht auch für kleinere Unternehmen gelten soll, sei noch zu diskutieren, heißt es in dem Konzept.

    , Ausgabe 158 Juli 2015