Kritik am Sondierungspapier: Zu wenig Partizipation für die Bürger

Die Aussagen der Ampelparteien zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen sind auf Kritik gestoßen. In der taz kritisierte am 9. November 2021 der Flensburger Professor Gerd Grözinger, dass SPD, FDP und Grüne in ihrem Sondierungspapier für eine Koalition zwar ankündigten, neue Formen des Bürgerdialogs „wie etwa Bürgerräte“ nutzen zu wollen, jedoch direkt wieder einschränkten: „ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben“. Grözinger warnte vor Pseudolösungen und erinnerte diesbezüglich an das „Modellprojekt Bürgerrat“ des letzten Bundestages zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Er forderte mit Verweis auf Beispiele aus Irland, echte Partizipation etwa beim Thema Tempolimit einzuführen.

Auch für den Politikwissenschaftsprofessor Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, kommt Bürgerbeteiligung im Sondierungspapier zu kurz. Im Gegenteil lesen sie aus der Ankündigung schnellerer Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren heraus, dass die Bürgerbeteiligung der Beschleunigung zuliebe sogar zurückgefahren wird. Die große Bereitschaft, sich zu engagieren und über Wahlen hinaus politisch zu beteiligen, werde in den Sondierungen völlig vernachlässigt, schrieben sie in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 7. November 2021.

taz.de/Mehr-Partizipation-durch-Buergerraete/!5810495/
www.fr.de/meinung/und-die-buergerschaft-91100696.html