Mahnungen an die Politik: Bildungs-, Verbraucher- und Entwicklungshilfepolitik

    Die Deutsche Sektion der Globalen Bildungskampagne hat ihre Auftaktveranstaltung für einen weltweiten Lesemarathon am 23.04.2009 in Hamburg organisiert. Ziel ist es, die Erfüllung bildungspolitischer Versprechen einzufordern: Die Regierungen sollen die Umsetzung der UN-Milleniumserklärung befördern, die bis zum Jahr 2015 eine gebührenfreie, gute Grundbildung für alle und die Halbierung der Analphabetenrate verpricht. Für die Hamburger Aktion haben Prominente aus einem eigens hergestellten Lesebuch vorgelesen und um Unterschriften zur Unterstützung der Forderungen geworben. Die Unterschriften sollen der Kanzlerin vor dem G8-Gipfel im Juli 2009 übergeben werden. Weitere 1.000 Aktionen sind geplant. – Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. veröffentlichte am 20.04.2009 einen Forderungskatalog für den anstehenden Bundestagswahlkampf, der die Eckpunkte einer Politik “zur Stärkung von Verbrauchern und Wirtschaft” darlegt. Kernforderungen sind verbraucherfreundliche Regeln für den Finanzmarkt, bezahlbare und umweltfreundliche Energie und Mobilität, Schutz vor Datenmissbrauch und die Regelung von Verbraucherrechten im Internet sowie bessere Informationen für selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. – Am 23.03.2009 veröffentlichte ein Initiativkreis und rund 70 Unterzeichner aus Politik, Medien und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) eine “erweiterte und vertiefte” Version ihres “Bonner Aufrufes für eine andere Entwicklungspolitik” (September 2008). Ihre Kritik: Die staatliche Entwicklungshilfepolitik habe versagt, weil sie Eigeninitiative verhindert habe. Deswegen müsse die Entwicklungszusammenarbeit “wo immer möglich weg von staatlichen Partnern und hin zu gesellschaftlichen Gruppen, die sich selbst organisieren und verwalten”. Auf der Homepage wird auch die den Bonner Aufrufen folgende kontroverse Diskussion dokumentiert.

    , Ausgabe 89 April 2009