Mecklenburg-Vorpommern: Klimastiftung im Chaos

Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV noch immer nicht aufgelöst, obgleich der Landtag das beschlossen hatte. Inzwischen ist eine Klage anhängig, in der es um die Frage geht, ob die Stiftung Schenkungssteuer für die 20 Millionen Euro zahlen muss, die ihr von der Gazprom-Tochter Nord Stream überwiesen worden waren. Eine Finanzbeamtin machte damit von sich reden, dass sie 2022 diesbezügliche Steuerunterlagen in ihrem privaten Kamin verbrannte. Sie konnten allerdings nachgereicht werden. Der Vorstand der Stiftung hat am 7. März 2023 seinen Rücktritt angekündigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte dann einen neuen Vorstand einsetzen, der die Auflösung umsetzt. Der Noch-Vorstandsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der gegen die Auflösung ist, scheint allerdings einen Rücktritt von der Rücktrittsabsicht zu erwägen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 23. März 2023. Der Rücktritt werde für ihn zur Gewissensfrage, wenn er „für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt würde“, soll er laut dpa in einem Schreiben an den Rechtsausschussvorsitzenden des Landtags formuliert haben.

klimastiftung-mv.de/eingangsstatement-des-vorstandes-bei-der-landespressekonferenz-am-7-maerz-2023
WWW.ZEIT.DE/NEWS/2023-03/23/KLIMASTIFTUNG-SELLERING-STELLT-VORSTNADSRUECKTRITT-IN-FRAGE
WWW.FAZ.NET/AKTUELL/POLITIK/INLAND/NORD-STREAM-2-MANUELA-SCHWESIG-IM-DICKICHT-DER-KLIMASTIFTUNG-18755887.HTML

, Ausgabe 242 März 2023