Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, einst zur Absicherung unternehmerischer Risiken beim Bau der Gaspipeline Nordstream 2 errichtet (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 242 März 2023), wird vorläufig nicht aufgelöst. Das erklärte der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), im Juni 2023. Der Grund: Der Stiftungsvorstand unter Vorsitz von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weigert sich zurückzutreten und so die Auflösung zu ermöglichen. Würde man ihn abberufen, kämen nach Pegels Einschätzung jahrelange Rechtsstreitigkeiten auf das Land zu. Seine Lösung: Abwarten, bis Sellerings Amtszeit 2025 endet. Nun ist auch der Ansatz der Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) gescheitert, der Stiftung vorher noch mittels eines Auflösungsbeauftragten ein Ende zu setzen. Wie am 17. Juli 2023 der NDR berichtete, zog die Opposition bei der Einsetzung eines solchen Beauftragten nicht mit.

Überdies gibt es neuen Streit im Untersuchungsausschuss. Die Landesregierung lieferte ein Jahr nach Einsetzung des Ausschusses noch Akten nach, obgleich die zur Verfügung gestellten Unterlagen längst vollständig hätten sein sollen. Sie begründete die Nachlieferung mit Fehlern von Mitarbeitenden.

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