Nationale Engagementstrategie: Keine konkreten Ziele

Kern der 70-seitigen Nationalen Engagementstrategie, mit der die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement fördern und weiter entwickeln will, sei die bessere Abstimmung der verschiedenen Engagementprojekte und Maßnahmen zwischen den Bundesministerien und mit den Ländern und Kommunen. Das berichtete Christoph Linzbach, Unterabteilungsleiter des federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), vor dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am 29.09.2010. Auf die Formulierung konkreter Engagementziele habe man verzichtet und sei stattdessen bemüht gewesen, die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben darzustellen, so Linzbach. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte BMFSFJ-Staatssekretär Josef Hecken über geplante Inhalte der Nationalen Engagementstrategie informiert (< Ausgabe 103 - Juli 2010). In der selben Unterausschuss-Sitzung war auch das sogenannte "Igl-Gutachten" zu Engagementmöglichkeiten des Bundes behandelt worden. Das Protokoll der Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" vom Juli 2010 steht mittlerweile im Internet zur Verfügung. MdB Britta Haßelmann (B'90/Die Grünen) warf dem BMFSFJ in der aktuellen Unterausschuss-Sitzung vor, mit dem Gutachten Hoffnung auf Förderung bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu wecken, sich jetzt aber weder inhaltlich zu dem Gutachten noch zur Kritik des Bundesrechnungshofs und des Bundesfinanzministeriums zu positionieren.

, Ausgabe 105 September 2010, Recht & Politik