Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht aufgelöst werden: Das sagt ein neues Rechtsgutachten, das der Sonderbeauftragte des Landtags, Rechtsanwalt Andreas Urban, vorgelegt hat, wie am 22. Februar 2024 der NDR berichtete. Die Stiftung war 2021 mit Kapital von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 gegründet worden, um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz US-amerikanischer Sanktionsdrohungen abzusichern. Sie sollte nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine aufgelöst werden. Im Gutachten heißt es jedoch, sie könne ihre verbliebenen Hauptzwecke – Klima- und Umweltschutz – mit ihren 16 Millionen Euro an Kapital weiterhin verfolgen. Andere Auflösungsvoraussetzungen wie die Gefährdung des Gemeinwohls lägen nicht vor. Das Gutachten folgt damit der Rechtsauffassung der Landesregierung. Das Gutachten soll jetzt im Untersuchungsausschuss analysiert werden. (BÜRGERAKTIV berichtete.)

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