Aus der Union kommt die Forderung, die Förderungen für die Vereine zu prüfen, die zu den großen Demonstrationen gegen rechts im Februar aufgerufen haben. Der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, kündigte Prüfungen an. „Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung, wie dort am 13. Februar 2025 Tim Prahle berichtete. Aus Sicht der Unions-Fraktion handele es sich bei den Protesten um einseitige Beeinflussung in der heißen Phase vor der Bundestagswahl. Tatsächlich, so Prahle, verpflichte die Teilnahme im Förderprogramm „Demokratie leben!“ zu parteipolitischer Neutralität und verbiete Aufrufe gegen die Wahl einzelner Parteien. Sachliche Auseinandersetzung mit inhaltlichen Positionen sei allerdings erlaubt. Nach Ansicht des von Prahle um Einschätzung gebetenen Staatsrechtlers Christoph Degenhardt sollten die Vereine mehr Transparenz über die Herkunft ihrer Gelder und bessere Trennung staatlicher und nichtstaatlicher Förderung praktizieren: „Unter diesen Voraussetzungen könne einer Vereinigung oder Organisation nicht das Recht abgesprochen werden, sich zu äußern“, so Prahle. Der Beitrag erschien unter dem Titel „Nach Brandmauer-Demonstrationen: Unions-Fraktion will Förderung beteiligter Vereine prüfen“. 

Zum Beitrag