Ungarn: NGO wegen Geldern aus Norwegen auf “schwarzer Liste”

    In Ungarn kocht ein Streit wegen Hilfsgeldern aus Norwegen hoch. Die ungarische Regierung hatte Norwegen vorgeworfen, sich über Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen (NGO) in innere Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Dabei ging es um die rund 150 Millionen Euro aus dem zu 97 Prozent von Norwegen getragenen Norwegian Civic Fund. Sie sollten an Bildungsprojekte, benachteiligte Regionen und an den Bereich Erneuerbare Energien gehen. Nachdem die ungarische Regierung versucht hatte, durch Änderung der Zuständigkeiten die Kontrolle über die Gelder zu bekommen, sperrte Norwegen den Fonds. Die ungarische Regierung hat jetzt mit einer schwarzen Liste “problematischer” NGOs reagiert, auf der sich jene Organisationen wiederfinden, die bereits Zuwendungen aus dem seit 2009 laufenden Fonds erhalten haben, darunter namhafte Bürgerrechtsgruppen. Sie sind nun aufgefordert, umfangreiche Daten an das Regierungskontrollamt zu übermitteln. An dem Fonds sind auch Liechtenstein und Island beteiligt. Er entspringt einer Abmachung mit der EU, dass auch diese Länder einen Teil des Aufbaus in Osteuropa mittragen.

    , Ausgabe 146 Juni 2014