UN-Vorgaben: NGOs kritisieren Bundesregierung

    Nach einem Treffen mit der Bundesregierung im Juni 2013 haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert, dass die Regierung noch nichts unternommen hat, um die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Weder wolle die Regierung in dieser Legislaturperiode an einem Umsetzungsplan arbeiten, noch seien überhaupt die Zuständigkeiten geklärt, werfen Germanwatch, Transparency International und der Verbraucherzentrale Bundesverband der Bundesregierung vor. Die UN-Leitprinzipien wurden 2011 beschlossen und besagen, dass die Staaten die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen schützen sollen, dass Unternehmen die Menschenrechte zu achten haben und dass Staaten und Unternehmen Menschen, deren Menschenrechte verletzt wurden, den Zugang zu Beschwerdeverfahren und Entschädigungen gewähren müssen.

    , Ausgabe 136 Juli 2013