CDU-Abgeordneter über Engagementstiftung: „Der falsche Weg“

Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen (bürgeraktiv berichtete Januar 2020). Der Bundesrat hat das Gesetz am 14. Februar 2020 gebilligt. Während alle anwesenden 137 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mit „Ja“ votierten, stimmten zwei der anwesenden 221 Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion mit „Nein“, vier enthielten sich.

Die Abgeordnete Sylvia Pantel (CDU/CSU), Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, begründete ihre Gegenstimme damit, dass ihres Erachtens „mit dem Errichten der DSEE langfristig nicht das Engagement direkt“ unterstützt werde, „sondern eine Struktur, die das Parlament hinterher nicht mehr kontrollieren kann, auch wenn die Bundesregierung das Vorhaben binnen fünf Jahren nach Errichtung der Stiftung evaluieren und dem Bundestag über die erreichten Ziele berichten soll“.

Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU/CSU) hat sich enthalten. Er erklärt gegenüber bürgerAktiv: „Eine zentrale Beratungsstelle für ganz Deutschland, die nun für teures Geld durch den von uns Gesetzgebern selbst verschuldeten Bürokratiedschungel führen soll, empfinde ich als den falschen Weg.“ Gleichzeitig sei diese Stiftung „besser als nichts“, deshalb habe er auch nicht gegen sie stimmen wollen.

www.bundesregierung.de/…

Aktuelle Ausgabe - Februar 2020