Niedersachsen, Bayern, Sachsen: Schlusslichter der Transparenz

    Behörden in Niedersachsen, Bayern und Sachsen können sich ausschweigen, wenn die Bürger Fragen haben: Anders als in den anderen Bundesländern gibt es hier keine gesetzlichen Ansprüch der Bürger auf Informationsfreiheit. Deshalb schneiden die drei Länder im Transparenzranking von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. am schlechtesten ab. In den anderen Ländern können die Bürger Auskünfte entweder auf Anfrage bekommen, oder die Behörden müssen sogar von sich aus Informationen veröffentlichen (Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz). Die Koalition in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung bezüglich eines Informationsfreiheitsgesetzes abgegeben, jedoch keine Taten folgen lassen.

    transparenzranking.de/

    www.hna.de/lokales/goettingen/niedersachsen-hat-noch-kein-informationsgesetz-10066893.html

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    Ausgabe 191 Juli 2018