Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 30. September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Drucksache 19/11731). Nach der ersten Beratung am 7. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Das Gesetz soll die Förderung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen auf eine rechtliche Grundlage stellen. Förderfähig sollen insbesondere Projekte der Demokratieförderung, politischen Bildung, Extremismusprävention, Erinnerungskultur sowie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe sein. Auch mehrjährige Förderungen sollen möglich sein, wenn fachliche und haushaltsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Zusätzliche Haushaltsmittel sind mit dem Gesetz nicht vorgesehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird nicht begründet.