Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen aus Steuermitteln einer gesetzlichen Grundlage bedarf, ordnet der Jurist Prof. Dr. Michael Droege von der Eberhard Karls Universität, Tübingen, in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2023 Heft 6) ein: „Die Entscheidung ist nur vordergründig eine ‚Niederlage des Bundestags‘, ganz im Gegenteil wird das Parlament an seine Verantwortung zur Inobhutnahme der Voraussetzungen eines offenen politischen Willensbildungsprozesses gemahnt“, schreibt er unter der Überschrift „Neutralität oder Parlamentsvorbehalt – Verfassungsgerichtliche Leitmarken zur staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen“. Zu der jetzt im Gesetzentwurf beschlossenen Verfassungstreue als Kriterium für Zuwendungen merkt er an: „Hierzu hätte das Gericht nur Stellung nehmen können, wenn es über den entsprechenden Verfassungstreuevorbehalt im Haushaltsvermerk des Bundeshaushalts 2022 hätte entscheiden können. Im abgetrennten Verfahren wird es dazu noch Gelegenheit bekommen.“

RSW.BECK.DE/ZEITSCHRIFTEN/NPOR/NPOR (+)