„NZZ“: Kein entschlossener Kampf gegen Extremismus

Die „Neue Züricher Zeitung“ kritisiert in einem Artikel vom 26. November 2020, dass die Bundesregierung sich mit dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (siehe Rubrik Politik und Staat) lediglich auf eine Form des Extremismus beschränke und islamistischen Extremismus oder Linksextremismus somit außen vor lasse: „Der nach den rassistischen Morden in Hanau gegründete Kabinettsausschuss fokussiert schon seinem Namen nach auf Rechtsextremismus und Rassismus. Von Linksextremismus oder islamischem Extremismus ist daher im nun vorliegenden Massnahmenkatalog keine Rede; einen eigenen Ausschuss, der sich mit anderen Arten des Extremismus beschäftigen würde, gibt es allerdings auch nicht. Ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Extremismus, der einer wirklich wehrhaften Demokratie eigentlich zu Gesicht stünde, ist das nicht.“

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Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2020