Unterausschuss: Öffentlichkeit der Sitzungen unklar

    Am 12. März 2014 hat sich der Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” des Deutschen Bundestages konstituiert und beschlossen, grundsätzlich nicht öffentlich zu tagen. Dies sei grundsätzlich bei allen Ausschüssen des Bundestags der Fall, allerdings könnten die Ausschüsse die Öffentlichkeit zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten zulassen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft. Die bisherige Praxis solle fortgesetzt werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte allerdings der Unterausschuss gleich zu Beginn beschlossen, grundsätzlich öffentlich zu tagen, und tatsächlich die 36 Sitzungen bis auf 7 öffentlich durchgeführt (bürgerAktiv berichtete). Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete Willi Brase (SPD). Dem Gremium gehören insgesamt 13 Parlamentarier an, davon sieben Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU und vier Abgeordnete der SPD-Fraktion. Die Oppositions-Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke sind mit jeweils einer Abgeordneten vertreten. Das Protokoll der Sitzung ist online verfügbar.

    , Ausgabe 143 März 2014