Österreich will Gemeinnützigkeit ausweiten

Die österreichische Regierung hat ein Gesetzespaket vorgelegt, nach dem ab Januar 2024 die Spenden für alle gemeinnützigen Zwecke steuerlich abgesetzt werden können, unabhängig davon, in welchem Bereich die die Spende empfangende Organisation tätig ist. Damit können auch Spenden an Organisationen aus Sport und Bildung sowie Kunst und Kultur steuerlich abgesetzt werden. Nach Einschätzung des österreichischen Bundesfinanzministeriums könnten davon 45.000 Vereine und 2,1 Millionen Spenderinnen und Spender profitieren. Das Gesetz soll Mitte Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet werden. Die Nichtregierungsorganisationen Greenpeace und Attac sowie die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs kritisierten allerdings, dass den Finanzämtern zu weitgehende Befugnisse eingeräumt würden, um politisch kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit abzusprechen.

WWW.PARLAMENT.GV.AT/GEGENSTAND/XXVII/ME/299
WWW.OTS.AT/PRESSEAUSSENDUNG/OTS_20231130_OTS0154/AB-2024-GERECHTIGKEIT-FUER-ALLE-SPENDERINNEN-UND-NGOS
WWW.OTS.AT/PRESSEAUSSENDUNG/OTS_20231130_OTS0159/BUNDESREGIERUNG-LEGT-GEMEINNUETZIGKEITSREFORMGESETZ-VOR-TOP-BEDINGUNGEN-FUER-GEMEINNUETZIGE-BILDUNGSINITIATIVEN-UND-STIFTUNGEN-2024
ORF.AT/STORIES/3341369
WWW.OTS.AT/PRESSEAUSSENDUNG/OTS_20231130_OTS0007/GEMEINNUETZIGKEIT-REFORM-BEDROHT-DEMOKRATISCHE-GRUNDRECHTE

, Ausgabe 250 November-Dezember 2023