Opposition übt heftige Kritik an Engagementpolitik

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/3712) vom 10.11.2010 war im Dezember 2010 Anlass einer Debatte zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung. (< Ausgabe 106 - November-Dezember 2010) In der Aussprache im Deutschen Bundestag kritisierte Ute Kumpf (SPD), dass die Ziele der Engagementstrategie durch die Haushaltskürzungen der Bundesregierung konterkariert würden. Diese sehen heftige Einschnitte bei Projekten vor, welche die SPD für wegweisend hält, um Engagement überhaupt zu ermöglichen. Heidrun Dittrich (DIE LINKE) warf der Regierung vor, deren Bürgergesellschaftskonzept sei das Gegenmodell zum Sozialstaat. Anstatt Klassenzimmer von Eltern streichen zu lassen, so Dittrich, solle man besser die Steuervergünstigungen bei den Reichen streichen und einen arbeitslosen Maler einstellen. Gesellschaftliche Teilhabe müsse durch einen guten Lohn ermöglicht werden. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädierte für eine gemeinsame und konstruktive Anstrengung aller Fraktionen im Interesse der Förderung der Zivilgesellschaft und kritisierte das kleinteilige Debattenniveau. Die "Luftblasen", die in der Nationalen Engagementstrategie aufgeschrieben seien, seien es nicht wert, dass man sich in der Tiefe damit beschäftige, so Haßelmann. Abgeordnete der Regierungsparteien verteidigten das Konzept. Markus Grübel (CDU/CSU) nannte die Strategie einen richtigen Schritt in die richtige Richtung, und Florian Bernschneider (FDP) warf der SPD-Fraktion vor, nicht an einem wahren Dialog mit der Bundesregierung interessiert zu sein, da die Regierung noch gar nicht auf die Große Anfrage geantwortet habe.
Ebenfalls mit der Nationalen Engagementstrategie und weiteren Reformvorschlägen beschäftigen sich die Antworten der Bundesregierung (17/4296, 17/4328) vom 20.12.2010 auf Kleine Anfragen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. So verspricht sich die Bundesregierung Erkenntnisse für die Bündelung der Infrastruktur lokaler Engagementpolitik durch zwei Studien. Die Untersuchungen “Evaluation der Wirkungspotenziale von Mittlerorganisationen zivilgesellschaftlichen Engagements” und “Lokale Engagementpolitik – verbinden, verknüpfen, vernetzen” sollen Basis entsprechender Handlungsempfehlungen sein. Im Bereich steuer- und zuwendungsrechtlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Engagierte und gemeinnützige Organisationen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

, Ausgabe 108 Januar 2011, Recht & Politik