Parteinahe Stiftungen: Kritik vom Steuerzahlerbund an Finanzierung

Die parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP und SPD haben 2017 öffentliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 581,4 Millionen Euro erhalten, mehr als je zuvor. “Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, am 12. Februar 2018 gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag. Die Zuwendungen an die parteinahen Stiftungen fließen aus verschiedenen Haushaltsstellen mehrerer Bundesministerien. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Über eine eigene parteinahe Stiftung hat die Partei noch nicht entschieden. Zuletzt waren die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die Gustav-Stresemann-Stiftung in der Diskussion.

www.welt.de/politik/deutschland/article173425205/Bu…
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900503.pdf
www.n-tv.de/politik/AfD-greift-nach-Stiftungs-Millionen-…

Ausgabe 186 Februar 2018, Recht & Politik