Hessen: Protest gegen Überwachung von Demokratieprojekten

    Die Opposition im Hessischen Landtag und Vertreter von Demokratie-Projekten haben gegen die geplante Ausweitung der anlasslosen Überprüfung der Mitarbeiter von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus oder Salafismus durch den Verfassungsschutz protestiert. Bereits seit Jahresbeginn wird bei Bewilligungen im Landesprogramm “Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” überprüft, ob die beteiligten Personen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen; ab 2018 soll diese Überprüfung auf alle geförderten Beratungsstellen für Prävention und ihre Mitarbeiter ausgedehnt werden, berichtete die Frankfurter Rundschau am 6. Dezember 2017. Der Bundesverband Mobile Beratung kritisierte in einer Erklärung vom 29. November 2017 “ein nicht nachvollziehbares Misstrauen gegenüber Trägern und Personen, mit denen das Land Hessen seit vielen Jahren zusammenarbeitet”; die Regelung spiele Versuchen der AfD in die Hände, Mitarbeiter der Präventionsinitiativen als linksextrem zu brandmarken. Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl kritisierte, die Regelung treffe auch Aussteiger aus der rechten Szene, die wichtiges Wissen in Demokratieprojekte einbringen könnten.

    , Ausgabe 184 November-Dezember 2017