Bundesinnenministerium: Rechtsstreit verloren, Grundsatzurteil vermieden

    Dürfen Dokumente, die von Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden, veröffentlicht werden? Die Open Knowledge Foundation will genau das erreichen und stellte deshalb eine Studie des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf dem von ihr betriebenen Portal Fragdenstaat online. Als der gemeinnützige Verein daraufhin vom BMI wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde und die Studie wieder aus dem Netz nehmen sollte, klagte er dagegen. Die zuständigen Gerichte haben nun der Open Knowledge Foundation Recht gegeben. Am 16. Juli 2014 hat sie mitgeteilt, dass das BMI es in dieser Angelegenheit nicht zu einem Prozess kommen lassen will und die Ansprüche der Stiftung anerkennt. Zwar hat der Verein damit den Rechtsstreit gewonnen, doch das erhoffte Grundsatzurteil blieb aus. Den Richtern fehlte nämlich in der viereinhalbseitigen juristischen Studie des BMI die notwendige sogenannte Schöpfungshöhe, damit die Studie überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen könne. Das Werk besteht zu weiten Teilen nur aus wörtlichen Zitaten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Open Knowledge Foundation will nun ein neues Behördendokument ausfindig machen, das die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt.

    , Ausgabe 147 Juli 2014