Unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtern, Bürokratie abbauen bei Genossenschaften: Einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 14. November 2016 veröffentlicht. Damit will das BMJV eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dort hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, beispielsweise für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen (bürgerAktiv berichtete).
Bundesjustizministerium: Referentenentwurf für Bürgerunternehmen
, Ausgabe 173 November-Dezember 2016, Recht & Politik
