Russland: Repressionen gegen NGOs gehen weiter

Nach den Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland im März 2013, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, setzt Russland die Repressionen fort (bürgerAktiv berichtete im März 2013). Einem Bericht der Berliner Zeitung vom 11. April 2013 zufolge ist die NGO Golos als erste mit dem Etikett “Ausländischer Agent” versehen worden, weil sie sich politisch betätige und Geld aus dem Ausland erhalte. Golos betätigt sich als unabhängige Wahlbeobachterin in Russland und deckte 2011 Fälschungen auf. Ein Gesetz über die Registrierung von NGOs als “Ausländischer Agent” hatte das russische Parlament Duma im vergangenen Jahr erlassen. NGOs sind demnach verpflichtet, sich selbst registrieren zu lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Die Razzien im März dienten angeblich der Kontrolle. Golos drohen nun Geldstrafen, sowohl für die Organisation als auch für die Direktorin.

, Ausgabe 133 April 2013